Die deutsche KfW-Förderbank verfügt über rund eine halbe Billion Euro, um Europas größte Volkswirtschaft zu unterstützen, die von der Coronavirus-Epidemie heimgesucht werden könnte, sagte der Wirtschaftsminister am Freitag.

„Rund eine halbe Billion Euro steht zur Verfügung“

sagte Peter Altmaier am Freitag auf einer Pressekonferenz.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, Steuererleichterungen, einschließlich Stundungen, würden Unternehmen zur Verfügung gestellt und dies würde Milliarden kosten.

Die KfW ist bereit, die Mittel als Reaktion auf die Covid-19-Krise aufzustocken

Die KfW prüft derzeit, ob sie ihr jährliches Kapitalmarktfinanzierungsprogramm erhöhen muss, nachdem sie Pläne zur Ausweitung ihrer Kreditvergabe skizziert hat, um Unternehmen zu helfen, die von der Coronavirus-Pandemie betroffen sind.

Am Freitag kündigte die deutsche Agentur an, ihre bestehenden Kreditprogramme zu erweitern, um Unternehmen den Zugang zu ihren Krediten zu erleichtern. Daneben wird die KfW mindestens zwei zusätzliche Darlehensprogramme für Unternehmen starten, die aufgrund der Coronavirus-Krise mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert sind.

Rechtliches Update – COVID-19: Sofortige Maßnahmen zur Finanzierung staatlicher Beihilfen

Aufgrund der bereits bestehenden und bevorstehenden vielfältigen geschäftlichen Herausforderungen, die durch COVID-19 verursacht werden, wird in der gesamten deutschen und europäischen Wirtschaft eine starke Nachfrage nach zusätzlichen Finanzmitteln bestehen.

Die Bundesregierung kündigte am 13. März 2020 an, „unbegrenzte Mittel“ bereitzustellen und „alle Fakten“ auf den Tisch zu legen, um die Wirtschaft zu unterstützen und zu stabilisieren. Eine Schlüsselmaßnahme des angekündigten Regierungsprogramms ist die Erweiterung des bereits bestehenden KfW-Förderprogramms. Es gibt jedoch immer noch erhebliche Herausforderungen, eine entsprechende Finanzierung für staatliche Beihilfen zu erhalten.

Aussetzung der Insolvenzpflicht

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat angekündigt, eine gesetzliche Regelung vorzubereiten, um die Insolvenzpflicht für vom Coronavirus betroffene Unternehmen bis zum 30. September 2020 auszusetzen. Unternehmen, die illiquide oder ohne positive Prognose für die Unternehmensfortführung überschuldet sind, müssen ab sofort innerhalb von spätestens drei Wochen Insolvenz anmelden.

Die Aussetzung der Anmeldepflicht ermöglicht es Unternehmen, sich zu organisieren eine Restrukturierungslösung und / oder zusätzliche Finanzierung zusammen mit ihren jeweiligen Hausbanken zu einem Zeitpunkt, an dem Institute, die durch COVID-19 operativ beeinträchtigt sind, einem erheblichen Bedarf an zusätzlicher Finanzierung ausgesetzt sind. Zusammenhängende Bedingung der Aussetzung ist, dass nach dem Antrag auf öffentliche Beihilfen oder nach laufenden ernsthaften Finanzierungs- oder Umstrukturierungsverhandlungen begründete Aussichten auf eine Erholung bestehen.

Die Aussetzung der Insolvenzpflicht ist in der gegenwärtigen Situation ein notwendiger und unvermeidbarer Schritt. Der in einer Pressemitteilung vom 16. März 2020 angekündigte Vorschlag enthält jedoch weiterhin vermeidbare Unsicherheiten.

KfW-Programme und Bundesförderprogramme

Als eine der Schlüsselmaßnahmen des Hilfsprogramms werden bereits bestehende Programme der KfW über die Beziehungsbanken der Unternehmen hinsichtlich ihres persönlichen und sachlichen Umfangs erweitert, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Bisher scheinen die Einzelheiten der Bedingungen für Zinsen, Rückzahlung usw. unverändert zu sein. Diese Bedingungen müssen jedoch wahrscheinlich in naher Zukunft angepasst werden. Daher sprechen wir über bewegliche Ziele.

Ab heute werden Kredite in Übereinstimmung mit den bereits bestehenden Kategorien Größe, Geschäftserfahrung und finanzielle Gesundheit vergeben.

Unternehmen, die seit mehr als fünf Jahren bestehen, sind berechtigt für:

  • KfW-Unternehmerkredit. Die Bedingungen werden gelockert, indem die Risikoannahmen (Entschädigungen) für Betriebskredite erhöht und diese Instrumente auf große Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 2 Mrd. EUR ausgedehnt werden (zuvor lag die Grenze bei 500 Mio. EUR). Höhere Risikoannahmen von bis zu 80% für Betriebskredite von bis zu 200 Mio. € sollen die Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe erhöhen.
  • KfW Wachstumskredit. Das Programm für größere Unternehmen wird angepasst, indem die derzeitige Umsatzschwelle von 2 Mrd. EUR auf 5 Mrd. EUR angehoben wird. Zukünftig können diese Kredite in Form von Konsortialkrediten vergeben werden, und die restriktionsspezifischen Entwicklungsbereiche werden aufgehoben (in der Vergangenheit waren nur Innovations- und Digitalisierungsprojekte förderfähig). Die Risikoübernahme durch die KfW wird von 50% auf bis zu 70% erhöht.

Für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Mrd. EUR wird die Unterstützung weiterhin von Fall zu Fall bereitgestellt.

Für Unternehmen mit weniger als fünf Jahren Bestehen:

  • ERP-Gründerkredit-Universell. Die Bedingungen werden parallel zu den oben dargelegten Anpassungen des KfW-Unternehmerkredits geändert – z. B. wird die Umsatzgrenze der förderfähigen Unternehmen auf 2 Mrd. EUR angehoben und höhere Risikoannahmen von bis zu 80% für den Betrieb. Auch Darlehen in Höhe von bis zu 200 Mio. € sind geplant.

Das Antragsverfahren für Unternehmen und die Bereitstellung von Finanzmitteln erfolgt in zwei Schritten:

  • Unternehmen müssen Kredite über ihre Relationship Banks (Hausbank) beantragen, und Relationship Banks stellen den Unternehmen Finanzmittel zur Verfügung.
  • Die Beziehungsbanken müssen eine teilweise – bis zu 80% oder (nur) bis zu 70% – Refinanzierung oder Deckung durch die KfW beantragen, ohne dass die KfW direkte Beziehungen zum Unternehmen eingeht. Die KfW-Darlehen werden von PwC als zuständiges Mandat der Bundesrepublik Deutschland verwaltet.

Mit anderen Worten, Hausbanken müssen zusätzliche Risiken eingehen, um Unternehmen eine entsprechende KfW-unterstützte Finanzierung zu ermöglichen. Darüber hinaus beansprucht die KfW einen bevorzugten Zugang zu Sicherheiten. Dies erfordert einen entsprechenden Kredit-Diligence- und Genehmigungsprozess nicht nur auf der Ebene der KfW, sondern auch auf der Ebene der finanzierenden Banken. Es besteht ein erhebliches Risiko, dass trotz des derzeitigen politischen Goodwills in Bezug auf die Finanzierung staatlicher Beihilfen in der Praxis keine ausreichende Finanzierung bereitgestellt wird.

Subventionierte Kredite für kleinere und mittelständische Unternehmen

Neben den KfW-Programmen bieten die Bundesländer über ihre sogenannten Förderbanken verschiedene subventionierte Kredite für kleinere und mittelständische Unternehmen an, insbesondere für Unternehmen mit einem Umsatz von bis zu 500 Mio. €. Im Rahmen dieser Programme gelten ähnliche Herausforderungen wie für die KfW-Finanzierung.

Derzeit haben Unternehmen, die sich vor COVID-19 in einer Krisensituation befanden, im Allgemeinen keinen Zugang zu den KfW- und staatlichen Finanzierungsprogrammen. Weitere Programme für bereits notleidende Unternehmen werden voraussichtlich in Kürze angekündigt. Die Schlüsselfrage ist, welche Unternehmen sich in einer Krise befinden. Diese Unternehmen stehen vor den größten Herausforderungen.

Wir nutzen unsere Kontakte, um Mängel in den aktuellen Gesetzgebungsprozessen zu überwinden und die bestmögliche Finanzierungsunterstützung zu ermöglichen. In jedem Fall sollten Banken und Unternehmen jetzt intensive Diskussionen führen, um die verfügbaren Maßnahmen so weit wie möglich und möglich zu nutzen, um weiteren Schaden für die Unternehmen, die Banken mit ihren bestehenden und zukünftigen Engagements und alle anderen beteiligten Stakeholder zu vermeiden.

Bundes- und Landesgarantieprogramme

Zusätzlich zu den oben genannten Darlehensprogrammen besteht die Möglichkeit, Bundes- und Landesgarantien zu erhalten. Auch diese Garantien müssen über die Relationship Bank beantragt werden und erfordern ein Eingehen von Risiken seitens der Relationship Banks. Derzeit sind diese Programme nur für Unternehmen zugänglich, die vor COVID-19 tragfähige Geschäftsmodelle hatten.

Der jeweilige Anbieter solcher Bundes- und Landesgarantien hängt von der Höhe der angewandten Garantie ab. Die Bürgschaftsbanken sind für Garantielimits von bis zu 2,5 Mio. € verantwortlich. Für höhere Grenzwerte sind die Staaten zuständig. Übersteigt die Garantielimit in strukturschwächeren Regionen 20 Mio. EUR oder anderswo 50 Mio. EUR, ist die Bundesregierung zuständig.

Im Rahmen staatlicher Sonderprogramme können Garantien von bis zu 100 Mio. EUR beantragt werden. Es wird diskutiert, diese Programme auf einen Betrag von bis zu 250 Mio. EUR zu erhöhen. Im Allgemeinen und ab heute sind Garantien im Rahmen dieser Programme auf maximal 80% des gesamten Kreditrisikos begrenzt. Zwanzig Prozent müssen von den Beziehungsbanken als „Gate Keeper“ getragen werden.

Export von Kreditgarantieprogrammen

Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie wird die Bundesrepublik weiterhin Exportkreditgarantieprogramme über Euler Hermes anbieten. Ab heute umfasst dies auch Lieferungen in Risikogebiete wie China.

Aktionärsfinanzierung

Eine weitere Maßnahme zur Erhöhung der Verfügbarkeit alternativer Liquiditätsquellen könnte die Verbesserung der Bedingungen für die Finanzierung von Aktionären sein. Nach deutschem Recht sind Gesellschafterdarlehen stark nachrangig. Außerdem bestehen spezifische Rückforderungsrisiken. Abgesehen von Strukturierungsoptionen für Gesellschafterdarlehen könnte eine Aussetzung der Nachrangigkeit für Gesellschafterdarlehen zusätzliche Finanzierungsressourcen freisetzen. Dieser Schritt wurde vom Gesetzgeber jedoch bis heute nicht angesprochen.